Gründe gegen Kriminalisierung der HIV-Transmission

Es gibt bisher keine Beweise, dass die Kriminalisierung von HIV-Transmissionen für Individuen oder die Gesellschaft einen Nutzen gebracht haben

Argumente gegen eine Kriminalisierung
Kriminalisierung betrifft normalerweise sexuelle Exposition, aber die Argumente gelten auch für andere Verhalten (z.B. Spritzentausch)

Das zentrale Problem der Kriminalisierung besteht darin, eine Linie zwischen kriminellem oder nichtkriminellem Verhalten zu ziehen. So würden wohl die meisten Leute einen Versuch, willentlich eine andere Person mit HIV anzustecken, verurteilen, während sie die Expositiion oder Uebertragung einer HIV-Infektion von einer Person, die nichts von ihrer HIV-Positivität weiss, als unschuldig beurteilen würde. Die Schwierigkeit liegt eher bei den Fällen dazwischen, z.B. wenn eine Person ein Risikoverhalten hat, und keinen Test durchführen lässt, oder wenn bei bekannter HIV-Infektion gelegentliche oder regelmässige ungeschützte Sexualkontakte hat.

Die Wahrscheinlichkeit einer HIV-Uebertragung über sexuelle Exposition hängt von vielen Faktoren ab, so ist diese z.B. bei einer Person unter HAART unter gewissen Umständen verschwindend klein (s. EKAF-Statement vom 1/08).

Das objektive Risiko ist jedoch schwierig zu erfassen, so beeinflussen psychologische und soziale Faktoren die Risk Assessments. Z.B. hängen sie ab von der Wichtigkeit, die der Beobachter selbst der Sexualität und der Eigenverantwortung bezüglich Schutzverhalten beimisst. Unfaire Behandlung von Angeklagten ist ebenfalls ein Problem: z.B. aufgrund Rasse, Nationalität oder sozialem Status.

Prävention muss auf (freiwillige) Motivation abstützen
Es ist erwiesen, dass Public Health Interventionen wie freiwilliges Testen auf breiter Basis oder Aufklärung einen Einfluss auf Safer Sex haben. Es konnte jedoch nie klar gezeigt werden, dass sich Kriminalisierung der HIV-Transmission als Präventionstool eignet.

Hier gibt es viele plausible Gründe: Verfolgungen sind selten in Relation zur Anzahl ungeschützter Sexualkontakte, und die meisten Transmissionen stammen von Personen, die nicht durch das Gesetz ‚geschützt‘ sind, indem sie z.B. nichts von ihrer HIV-Positivität gewusst haben.

Stigmatisierung schwächt Public Health Anstrengungen
Aber kriminelle Verfolgungen und die erreichte Publizität führen zur Stigmatisierung und so gar zur Schwächung von Public Health-Bemühungen für Safer Sex.

Kriminalisierung ist auch nicht ein effizientes Tool, um eine Transmission durch sexuelle Gewalt zu mindern, sexuelle Gewalt ist bereits strafbar. Gesetze führen auch nicht zu einer Besserstellung des häufig niedrigeren sozio-ökonomischen Status von Frauen. Kriminalisierung kann sogar hier wieder stärker auf Frauen zurückfallen. So wird z.B. in Sub-Sahara-Afrika bei überproportional vielen Frauen i.R. von pränatalen Untersuchungen eine HIV-Infektion diagnostiziert. So werden sie häufig von ihren Familien angeklagt, dass sie HIV in die Familien gebracht hätten, nur weil bei ihnen die Diagnose als erstes gestellt wurde.

Quelle: Burris & Cameron, JAMA 2008; 300:578-81